Im vergangenen Jahr hatte ich eine schriftliche Frage an den ehemaligen Justizminister Vincent Van Quickenborne bezüglich der Einführung eines Regionalen Bearbeitungszentrums in Ostbelgien gestellt. Da ich nicht alle Elemente zur Antwort auf meine Frage erhalten hatte, habe ich meine Frage umformuliert und erneut an die Innenministerin Annelies Verlinden gerichtet:
“Vor etwa einem Jahr erregten sich die deutschsprachige Bevölkerung und die Presse über die Tatsache, dass die Polizeizonen Weser-Göhl und Eifel das Centre Régional des Traitements (CRT) in Namur nutzten.
Tatsächlich werden die Protokolle der auf deutschsprachigem Boden festgestellten Straftaten an die deutschsprachigen Bürger auf Französisch versandt, und zwar aufgrund der Gesetzgebung über den Sprachengebrauch, die besagt, dass der Ort der Redaktion für die Sprache des Protokolls entscheidend ist.
Wie mir Johannes Cremer, Korpschef der Polizeizone Eifel, berichtete, bietet der Einsatz des CRT einen echten Mehrwert für die Polizei. Durch diese Unterstützung können die Polizeizonen Personal freisetzen und dieses vor Ort einsetzen, wo es angesichts der steigenden Unfallzahlen (33% in zwei Jahren) benötigt wird.
Seit diesem Jahr wurde diese Vorgehensweise auch auf mobile Radargeräte ausgeweitet. Die Unzufriedenheit der Bürger ist jedoch nach wie vor so groß, dass auch in der Presse eine diesbezügliche Anfrage gestellt wurde.
Ich halte es für völlig legitim, dass ein Bürger “schlechte” Nachrichten in seiner eigenen Sprache erhalten kann. Dies entspricht auch dem Konzept einer bürgernahen Polizei.
Die Lösung für diese Problematik könnte folgendermaßen aussehen: die Einrichtung eines Regionalen Bearbeitungszentrums in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Bereits im vergangenen Jahr habe ich den ehemaligen Justizminister Vincent Van Quickenborne in einer parlamentarischen Frage zu den Protokollen, die den deutschsprachigen Bürgern in französischer Sprache zugeschickt werden, angesprochen.
Nun wende ich mich mit den folgenden Fragen an Sie, Frau Innenministerin:
- Wird die Einrichtung eines Regionalen Bearbeitungszentrums “Ostbelgien” von Ihrer Person unterstützt?
- Welche Hindernisse würden bei der Gründung eines CRT in der Deutschsprachigen Gemeinschaft auftreten?
- Wie würden die einzelnen Schritte des Prozesses aussehen? Mit welchen Fristen?”
Hier die Antwort der Innenministerin:
“Wie Sie angemerkt haben, ist in den Rechtsvorschriften über den Sprachengebrauch das Territorialitätsprinzip verankert, demzufolge der Ort, an dem das Protokoll verfasst wird, ausschlaggebend ist. Die Sprache des Protokolls hängt also von dem Sprachgebiet ab, in dem das Protokoll verfasst wird. Zuwiderhandelnde, die ein Protokoll in einer anderen Sprache als der ihrer Sprachrolle erhalten, können jedoch jederzeit eine Übersetzung des Protokolls erhalten. Ich möchte auch daran erinnern, dass der Zweck der Regionalen Bearbeitungszentren der Föderalen Polizei nicht darin liegt, die Lokale Polizei von ihren Grundaufträgen im Bereich des Straßenverkehrs zu entlasten.
Die Schaffung einer deutschsprachigen Abteilung des Regionalen Bearbeitungszentrums von Namur wird derzeit geprüft.
Eine Objektivierung der Anzahl Feststellungen auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Sprachrolle der Zuwiderhandelnden ermöglicht nämlich die Feststellung, inwiefern unter Berücksichtigung der gegebenenfalls zu erwartenden Auswirkungen auf die Personal-, Investitions- und Funktionsmittel der Föderalen Polizei die Schaffung einer zusätzlichen Abteilung notwendig und zweckmäßig ist.
Die Ergebnisse dieser Analyse werden Ende 2024 erwartet.”